Verwaltungsrecht

Vertragsarzt – Zulassung für zwei Fachgebiete (hier: Frauenheilkunde und Anästhesiologie) begründet insgesamt nur einen Versorgungsauftrag – Verzicht auf Zulassung für eines der Fachgebiete erfasst den vollen Versorgungsauftrag – Ende der Zulassung als Vertragsarzt insgesamt

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Strafrecht

“Griechische Anlaufbescheinigung” als aufenthaltsrechtliches Papier iSd § 276a StGB; Anwendung des Art. 31 GFK auf Begleitdelikte (hier: Verschaffen amtlicher Ausweise)

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Verwaltungsrecht

Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung (hier: Grundschulleiter)

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Steuerrecht

(Auslegung und Bindungswirkung einer verbindlichen Auskunft i.S. des § 89 Abs. 2 Satz 1 AO – Auslegung eines finanzamtlichen Schreibens als verbindliche Auskunft – “Verwirklichung des Sachverhaltes” i.S. des § 2 Abs. 1 Satz 1 StAuskV)

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Familienrecht

Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Ablehnung der Eintragung einer muslimischen Religionszugehörigkeit in das Geburtenregister – keine Verletzung von Art 4 Abs 1 GG oder Art 3 Abs 1, Abs 3 S 1 GG – Zur Anwendbarkeit des FGG aF bei vor dem 1.9.2009 anhängigen Verfahren (Art 111 Abs 1 S 1 FGG-RG)

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