Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung; Patentnichtigkeitsklageverfahren – “Entwicklungsvorrichtung und Bilderzeugungsvorrichtung (europäisches Patent)” – zur Entschuldigung des verspäteten Vorbringens bei Änderung der Prozessbevollmächtigten;
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Abschiebung einer psychisch erkrankten, in stationärer Behandlung befindlichen, nicht reisefähigen Person