Baurecht

Gefährdung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs durch eine Werbeanlage

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Patent- und Markenrecht

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung; Patentnichtigkeitsklageverfahren – “Entwicklungsvorrichtung und Bilderzeugungsvorrichtung (europäisches Patent)” – zur Entschuldigung des verspäteten Vorbringens bei Änderung der Prozessbevollmächtigten;

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Medizinrecht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Abschiebung einer psychisch erkrankten, in stationärer Behandlung befindlichen, nicht reisefähigen Person

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Familienrecht

Kein Anspruch auf Übernahme bzw. Bezuschussung der Kosten für Unterbringung

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Verwaltungsrecht

Leistungen, Berufung, Facharzt, Widerspruchsbescheid, Gesundheitszustand, Zulassung, Antragstellung, Umschulung, Ersatzpflicht, Verletzung, Gutachten, Aufhebung, Behandlungsmethode, Teilhabe, Teilhabe am Arbeitsleben, Zulassung der Berufung, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

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Sozialrecht

Bestandskräftiger Bescheid führt zur Unzulässigkeit des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens

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Verwaltungsrecht

Errichtung eines Fischerhauses und eines Bootshauses im Außenbereich

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