Steuerrecht

Keine Klagebefugnis des aufnehmenden Unternehmens bei Einbringung eines (Teil-)Betriebs oder Mitunternehmeranteils – Drittanfechtung – Rechtsweggarantie – Einheitlicher Ansatz des Werts des übernommenen Betriebsvermögens – Bekanntgabe des an die aufnehmende Gesellschaft gerichteten Bescheids an den Einbringenden

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Steuerrecht

Verfassungsmäßigkeit der Verzinsung von Steuernachforderungen nicht im Billigkeitsverfahren klärungsfähig

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Steuerrecht

Keine wirksame Strafbefreiungserklärung bei nur versuchter Hinterziehung – Zeitpunkt der Vollendung einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen – Grundsatz „in dubio pro reo“ bei Anwendung des StraBEG

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Steuerrecht

Baumbestand keine Betriebsvorrichtung bei Verpachtung eines Grundstücks

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Steuerrecht

Rechtskraft – Erlass aus Billigkeitsgründen

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Steuerrecht

(Ausschluss eines Richters wegen dessen Mitwirkung im vorausgegangenen Verwaltungsverfahren – Zweck des § 51 Abs. 2 FGO – Unverzichtbarkeit der Vorschriften über die Besetzung des Gerichts)

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Steuerrecht

Billigkeitserlass bei Vollverzinsung – Kein rückwirkendes Ereignis bei nachträglichem Verzicht auf Steuerfreiheit einer Grundstücksvermietung

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Steuerrecht

Festsetzung von Grunderwerbsteuer für Einbringung eines Grundstücks in eine Gesamthand wegen deren Umwandlung in eine Kapitalgesellschaft – Keine AdV wegen verfassungsrechtlicher Zweifel gegen die Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten

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