Strafrecht

Regelung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung (§ 68b Abs 1 S 1 Nr 12, S 3 StGB iVm § 463a Abs 4 StPO; „elektronische Fußfessel“) verfassungsgemäß

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Strafrecht

Mindestfeststellungen bei Verurteilung nach §§ 185, 186 StGB wegen in öffentlicher Social-Media-Gruppe eingestellter Postings

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Strafrecht

Mindestfeststellungen bei Verurteilung nach §§ 185, 186 StGB wegen in öffentlicher Social-Media-Gruppe eingestellter Postings

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Strafrecht

Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Vermögensabschöpfung hinsichtlich des aus einem Tauschgeschäft erlangten Rauschgifts

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Leistungen, Schadensersatz, Insolvenzverfahren, Schadensersatzanspruch, Schlussrechnung, Abtretung, Kaufvertrag, Insolvenzanfechtung, Werklohnforderung, Bauvorhaben, Baugeld, Kenntnis, Leistungserbringung, Anspruch, Zug um Zug, bedingter Vorsatz, inkongruente Deckung

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