stgb Archive | Seite 183 von 710 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 11. Dezember 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung von Beweisanträgen im Strafverfahren: Inhaltsanforderungen an einen Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Zwecke der Diagnose einer FASD-Behinderung

Urteil | 11. Dezember 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Fahrlässiges Fahren ohne Fahrerlaubnis bei Umschreibung einer aberkannten tschechischen Fahrerlaubnis in österreichische Fahrerlaubnis

Urteil | 10. Dezember 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Subventionsbetrug: Beginn der Strafverfolgungsverjährung bei Zuwendung der Subvention in Teilbeträgen

Urteil | 10. Dezember 2019

Fehlerhafte Strafzumessung: Minder schwerer Fall eines Diebstahls mit Waffen; strafschärfende Wertung des Fehlens eines Strafmilderungsgrundes; Absehen von der nachträglichen Gesamtstrafenbildung wegen Fehlens der Akten

Urteil | 10. Dezember 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Konkurrenzen bei schwerem Einbruchsdiebstahl und Bandendiebstahl

Urteil | 10. Dezember 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine Rückabwicklung des Kaufvertrages über ein vom Diesel-Abgasskandal betroffenes Fahrzeug (hier: VW Tiguan Sport & Style R-Line 2.0 TDI)

Urteil | 10. Dezember 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine Rückabwicklung des Kaufvertrages über ein vom Diesel-Abgasskandal betroffenes Fahrzeug (hier: Audi A4 Avant 2.0 TDI quattro)

Urteil | 10. Dezember 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch auf Schadensersatz bei einem vom Abgasskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeug (hier: VW Tiguan)

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.