stgb Archive | Seite 193 von 710 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 29. Oktober 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

deliktische Haftung des Motorherstellers im sog. Dieselskandal (hier: Motor EA 189)

Urteil | 28. Oktober 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Mangelnde Kausalität der Täuschung bei Kenntnis der Betroffenheit des Fahrzeugs vom „Abgasskandal“

Urteil | 28. Oktober 2019

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Abgewiesene Klage im Streit um Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen PKW

Urteil | 25. Oktober 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Persönlichkeitsrechtsschutz einer Kindergartenleiterin bzw. eines Kindergartenträgers

Urteil | 25. Oktober 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatz wegen des Abschlusses eines Leasingvertrages über ein KFZ im Zusammenhang mit dem Dieselskandal

Urteil | 24. Oktober 2019

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Darlegung der Unterbringungsvoraussetzungen im Urteil bei Begehung der Anlasstaten während einer Unterbringungssituation gegenüber Pflegepersonal und Mitpatienten

Urteil | 24. Oktober 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

(Grenzen zulässigen Verteidigungsverhaltens in Hinblick auf eine Sicherungsverwahrung)

Urteil | 24. Oktober 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Versuch einer gewerbsmäßigen Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.