Strafrecht

Strafbarkeit eines vermögensfürsorgepflichtigen gesetzlichen Betreuers wegen Untreue: Veranlassung des testierunfähigen Betreuten zu seiner Ernennung zum Testamentsvollstrecker

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Verwaltungsrecht

Örtliche Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte bei in einer Entziehungsanstalt untergebrachten Asylbewerbern

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Strafrecht

Beschränkung des Rechtsmittels auf die Anordnung des Verfalls – Einziehung trotz sozialrechtlicher Ausschlussfristen

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Strafrecht

Verdeckungsabsicht bei gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr

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Strafrecht

Fortgesetzter schwerer sexueller Missbrauch eigener Kinder: Annahme einer Erhöhung des Unrechtsgehalts der Taten mangels Mitleids und wegen der Gefahr einer Übertragung von Geschlechtskrankheiten auf Grund ungeschützten Oral- und Analverkehrs; Beachtung des Doppelverwertungsverbotes bei der Strafzumessung

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Verletzung von Rechten iSd § 90 Abs 1 BVerfGG nicht erkennbar – kein allgemeiner Gesetzesvollziehungsanspruch aus Art 3 GG oder Art 1 GG

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Strafrecht

Verfassungsmäßigkeit der Vermögensabschöpfung nach neuem Recht

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Strafrecht

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Gefahr der Begehung erheblicher rechtswidriger Taten; Überschreitung der Erheblichkeitsschwelle

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