Strafrecht

Strafbarkeit wegen Umgangs mit ephedrin- und pseudoephedrinhaltigen Arzneimitteln nach dem GÜG in Altfällen

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Strafrecht

Gesetzliche Führungsaufsicht nach § 68f I 1 StGB auch bei Erledigung von Führungsaufsicht nach auf Fehldiagnose beruhender Unterbringung gemäß § 67d VI 4 StGB

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Strafrecht

Doppelverwertungsverbot bei Berücksichtigung der Qualität des Falschgelds und Hang zu Rauschmitteln

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Strafrecht

Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland: Behandlung von Tatsachen zur Ausfüllung der Merkmale einer terroristischen Vereinigung als allgemein- und gerichtskundig

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Strafrecht

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Ursächlicher Zusammenhang zwischen dem festgestellten Krankheitsbild und der Tatbegehung

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Strafrecht

Verteidigung der Ehre mit Mitteln der Notwehr

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IT- und Medienrecht

Kein Schadensersatz des Käufers eines vom Abgasskandal betroffenen Kraftfahrzeuges

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