Strafrecht

(Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs und Zurückverweisung im Revisionsverfahren: Zäsurwirkung einer Vorverurteilung bei vollstreckter Strafe; maßgeblicher Zeitpunkt des Vollstreckungsstandes bei der erneuten Gesamtstrafenbildung)

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Strafrecht

Verunglimpfung des Staats und seiner Symbole und Volksverhetzung: „Verbreiten“ von Schriften

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Medizinrecht

Voraussetzungen verminderter Schuldfähigkeit bei Dauerstraftat

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Verwaltungsrecht

Aufhebung einer Ausweisungsanordnung wegen strafrechtlicher Verurteilung – Beurteilung der Wiederholungsgefahr

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Arbeitsrecht

Disziplinarrecht; wahrheitswidriger Bezug von Auslandsdienstbezügen

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Verwaltungsrecht

Ausweisungsinteresse wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

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Strafrecht

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Erheblichkeit von Bedrohungen in Form von Todesdrohungen; Gefahr der Umsetzung der Gewaltfantasien eines bisher nicht mit Gewaltdelikten in Erscheinung getretenen Angeklagten

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Strafrecht

Strafantrag bei Wohnungseinbruchdiebstahl durch Angehörige: Antragsrecht der Erben des verstorbenen Geschädigten

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