Verwaltungsrecht

Aktenzeichen  10 CS 16.2289

Leitsatz

1 Ein Ausnahmefall im Hinblick auf ein Ausweisungsinteresse nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG ist auch dann zu bejahen, wenn die bestehende Wiederholungsgefahr etwa aufgrund besonderer Umstände als Restrisiko in Kauf zu nehmen ist (ebenso VGH München BeckRS 2016, 51505).  (redaktioneller Leitsatz)
2 Zu einer Abwägung im Rahmen der Prüfung eines Ausnahmefalls kommt es erst, wenn feststeht, dass eine konkrete Gefährdung der öffentlichen Sicherheit iSd § 53 Abs. 1 AufenthG nach wie vor aktuell zu besorgen ist. (redaktioneller Leitsatz)

Verfahrensgang

M 10 S 16.3762 2016-10-17 Urt VGMUENCHEN VG München

Tenor

I.
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
II.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
III.
Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,– Euro festgesetzt.

Gründe

Der Antragsteller, ein 1974 geborener kosovarischer Staatsangehöriger, verfolgt mit seiner Beschwerde die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage (M 10 K 16.3384) gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 15. Juli 2016 weiter, mit dem sein Antrag auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis nach § 31 Abs. 1 AufenthG unter Bestimmung einer Ausreisefrist und Erlass einer Abschiebungsandrohung abgelehnt wurde; mit gleichem Bescheid wurde der Antragsteller zudem aus dem Bundesgebiet ausgewiesen.
Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht München hat zutreffend entschieden, dass der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO abzulehnen ist, weil die in der Hauptsache erhobene Klage hinsichtlich der Ablehnung des Antrags auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis und der Abschiebungsandrohung in dem streitgegenständlichen Bescheid voraussichtlich erfolglos bleiben wird.
Das Verwaltungsgericht hat im Beschluss vom 17. Oktober 2016 die Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis in Nr. 2 des Bescheids als rechtmäßig angesehen. Durch die Verurteilung des Antragstellers zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von neun Monaten mit Urteil des Landgerichts München vom 18. Dezember 2015 wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (552 gr. Marihuana) sei ein nicht nur vereinzelter oder geringfügiger Verstoß gegen Rechtsvorschriften nachgewiesen, der ein Ausweisungsinteresse gemäß § 54 Abs. 2 Nr. 9 AufenthG begründe; dem stehe kein Bleibeinteresse des Antragstellers im Sinn von § 55 AufenthG gegenüber. Damit sei der Tatbestand des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG nicht erfüllt; eine Ausnahme von dieser Regelerteilungsvoraussetzung komme mangels Vorliegens einer atypischen Situation und einer fortbestehenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht in Betracht.
Zur Begründung seiner Beschwerde trägt der Antragsteller vor, es bestünden Gründe, die ein Abweichen von der Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG rechtfertigten. Zum einen seien die außerordentlich lange Aufenthaltsdauer im Bundesgebiet und der bei Ausreise eintretende Arbeitsplatzverlust zu berücksichtigen. Außerdem sei die für seine Mutter erbrachte Lebenshilfe zu beachten. Im Hinblick auf die Aussetzung der Vollstreckung der verhängten neunmonatigen Freiheitsstrafe zur Bewährung erscheine das Ausweisungsinteresse gering, weil offensichtlich auch das Strafgericht keine Wiederholungsgefahr angenommen habe. Die vom Verwaltungsgericht offen gelassene Frage, ob zusätzlich ein Ausweisungsinteresse nach § 54 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a AufenthG im Hinblick auf falsche Angaben im Rahmen der vorangegangenen Anträge auf Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen bestehe, sei jedenfalls wegen Verbrauchs dieses Ausweisungsinteresses durch Erteilung der Aufenthaltserlaubnisse zu verneinen.
Diese vom Antragsteller dargelegten Gründe, auf die der Verwaltungsgerichtshof seine Prüfung nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO zu beschränken hat, rechtfertigen nicht die Abänderung oder Aufhebung des angefochtenen Beschlusses. Die vom Verwaltungsgericht getroffene Wertung, dass die Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis und die Abschiebungsandrohung im streitgegenständlichen Bescheid nach summarischer Prüfung rechtmäßig sind, kann er damit nicht erschüttern.
Die Klage des Antragstellers auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis wird – ungeachtet der Sperrwirkung der ausgesprochenen Ausweisung – voraussichtlich schon deswegen ohne Erfolg bleiben, weil die Regelerteilungsvoraussetzung des Fehlens eines Ausweisungsinteresses (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG) nicht gegeben ist. Dabei ist zunächst festzuhalten, dass der Antragsteller nicht nur (den vom Verwaltungsgericht zu Recht angenommenen) Tatbestand des § 54 Abs. 2 Nr. 9 AufenthG erfüllt, sondern auch den der Nr. 3 dieser Bestimmung; denn der Antragsteller hat durch die strafgerichtlich festgestellte Handlung (Verpackung des Betäubungsmittels als Gehilfe) den Tatbestand des § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtmG verwirklicht, ohne dass es insoweit auf die rechtskräftige Verurteilung ankäme. Nachdem der Antragsteller damit beide Tatbestände (§ 54 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 9 AufenthG) zugleich erfüllt, kann dahinstehen, in welchem Verhältnis sie zueinanderstehen. Das Verwaltungsgericht konnte vor diesem Hintergrund auch dahinstehen lassen, ob zusätzlich ein Ausweisungsinteresse nach § 54 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a AufenthG vorliegt, weil der Antragsteller eine Verurteilung durch das Landesgericht für Strafsachen Wien aus dem Jahr 2003 nicht offenbart hat; das entsprechende Beschwerdevorbringen ist damit nicht entscheidungserheblich. Die Beschwerde wendet sich im Übrigen nicht gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts, der Tatbestand des § 54 Abs. 2 Nr. 9 AufenthG liege vor, sondern gegen die Annahme einer Wiederholungsgefahr und gegen die Verneinung eines Ausnahmefalls.
Das Verwaltungsgericht ist jedoch zu Recht davon ausgegangen, dass die für die Bejahung eines Ausweisungsinteresses erforderliche Wiederholungsgefahr in der Person des Antragsstellers aktuell gegeben ist und auch kein Ausnahmefall vorliegt, der ein Absehen von der Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG rechtfertigen würde. Ein solcher wäre nur dann zu bejahen, wenn ein atypischer Fall gegeben ist, der so weit vom Regelfall abweicht, dass die Versagung des Aufenthaltstitels mit der Systematik oder der grundlegenden Entscheidung des Gesetzgebers nicht mehr vereinbar ist. Insbesondere liegt ein Ausnahmefall vor, wenn die Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen höherrangigen Rechts wie etwa Art. 6 GG oder im Hinblick auf Art. 8 EMRK geboten ist (Bender/Leuschner in Hofmann, AuslR, 2. Aufl. 2016, AufenthG, § 5 Rn. 7). Weitere Kriterien für die Frage, ob ein atypischer, von der Regel abweichender Sachverhalt in Bezug auf § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG gegeben ist, konnten nach der Rechtsprechung zur vorherigen Fassung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG in Bezug auf Straftaten insbesondere die Dauer des straffreien Aufenthalts im Verhältnis zur Gesamtaufenthaltsdauer und die schutzwürdigen Bindungen im Inland sein. Ob ein Ausnahmefall vorliegt, ist aufgrund einer umfassenden Abwägung aller einschlägigen öffentlichen und privaten Interessen zu entscheiden und stellt eine Rechtsentscheidung dar. Zu dieser Abwägung kommt es erst, wenn feststeht, dass eine konkrete Gefährdung der öffentlichen Sicherheit i. S. d. § 53 Abs. 1 AufenthG nach wie vor aktuell zu besorgen ist. Ein Ausnahmefall ist also auch dann zu bejahen, wenn die bestehende Wiederholungsgefahr etwa aufgrund besonderer Umstände als Restrisiko in Kauf zu nehmen ist (BayVGH, B. v. 29.8.2016 – 10 AS 16.1602 – juris Rn. 24; Funke-Kaiser in GK-AufenthG, Stand: Juli 2016, § 5 Rn. 74).
Dem Antragsteller ist mit seinem Beschwerdevorbringen nicht gelungen, die für ihn negative Gefahrenprognose zu entkräften. Dieser steht insbesondere nicht entgegen, dass die Vollstreckung der neunmonatigen Freiheitsstrafe vom Landgericht München wegen der aus der „bestehenden guten Sozialprognose“ abgeleiteten Annahme, der Antragsteller werde „künftig auch ohne die Einwirkung des Strafvollzugs Straftaten nicht mehr begehen“, zur Bewährung (§ 56 Abs. 1 StGB) ausgesetzt wurde. Es besteht keine rechtliche Bindung von Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichten an die tatsächlichen Feststellungen und die Beurteilung des Strafrichters, also auch nicht an die strafgerichtliche Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung (st. Rspr., vgl. z. B. BVerwG, U. v. 15.1.2013 – 1 C 10.12 – juris Rn. 18 m. w. N.; BVerfG, B. v. 19.10.2016 – 2 BvR 1943/16 – juris Rn. 21). Vielmehr haben Ausländerbehörde und Verwaltungsgerichte über das Vorliegen einer hinreichenden Gefahr neuer Verfehlungen eigenständig zu entscheiden. Die strafgerichtliche Entscheidung über die Aussetzung der Strafe zur Bewährung ist aber von tatsächlicher Bedeutung für die behördliche und verwaltungsgerichtliche Sachverhaltswürdigung dahingehend, ob eine die Ausweisung rechtfertigende Gefahr gegeben ist; auch vor dem Hintergrund, dass dem Strafrecht und dem Ausländerrecht unterschiedliche Gesetzeszwecke zugrunde liegen, kann von der sachkundigen strafrichterlichen Prognose bei der Beurteilung der Wiederholungsgefahr grundsätzlich nur bei Vorliegen überzeugender Gründe abgewichen werden (BayVGH, B. v. 22.2.2012 – 19 ZB 11.2850 – juris). Dies gilt namentlich bei einer Strafaussetzung nach § 56 StGB (bzw. nach § 21 Abs. 1 oder Abs. 2 JGG; vgl. Discher in GK-AufenthG, a. a. O., vor §§ 53 ff. Rn. 1250), während die Aussetzung des Strafrests zur Bewährung im Sinne des § 57 StGB ausweisungsrechtlich geringeres Gewicht hat (vgl. BVerfG, B. v. 27.8.2010 – 2 BvR 130/10 – juris Rn. 36; BVerwG, B. v. 2.9.2009 – 1 C 2.09 – juris).
Hier folgt eine besondere Gefahr der Begehung erneuter Betäubungsmitteldelikte insbesondere daraus, dass der Antragsteller vor mehr als zehn Jahren bereits einmal ein schwerwiegendes Drogendelikt begangen hat, weswegen er mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 5. Mai 2003 zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten wegen Einfuhr von 835 g Kokain aus Deutschland nach Österreich verurteilt wurde. Diese Verurteilung nimmt das Landgericht München im Rahmen seiner Begründung der Aussetzung der Strafvollstreckung zur Bewährung nicht in den Blick. Auch wenn sich die aktuelle Verurteilung nicht auf Kokain, sondern auf Marihuana bezogen hat, zeigt sie deutlich, dass sich der Antragsteller erneut dem strafbaren Umgang mit Betäubungsmitteln zugewendet und wiederum mit grenzüberschreitendem Bezug gehandelt hat; nachdem weder im Strafurteil noch in der beigezogenen Behördenakte von einem Eigenverbrauch der Betäubungsmittel durch den Antragsteller die Rede ist, muss davon ausgegangen werden, dass er aus Gründen der Gewinnerzielung gehandelt hat. Der Antragsteller hat als Gehilfe u. a. zusammen mit seinem als Kurier fungierenden, ebenfalls in München wohnenden und etwa fünf Jahre älteren Bruder, der mit gleichem Strafurteil zu einer Freiheitsstrafe von mehr als vier Jahren verurteilt wurde, gehandelt und verfügt damit über Kontakte zur Betäubungsmittelszene; es kann daher nicht von der Hand gewiesen werden, dass diese Kontakte ohne größeren Aufwand wieder aktiviert werden können, was für eine konkrete Wiederholungsgefahrgefahr spricht. Der vom Strafgericht in erster Linie im Hinblick auf das Vorhandensein einer Wohnung und die „realistische Erwartung, wieder Arbeit…zu finden“, abgegebenen günstigen Sozialprognose vermag sich der Senat wegen der dargestellten Umstände für die ausländerrechtliche Gefahrenprognose nicht anzuschließen; Wohnung und Arbeitsstelle haben den Antragsteller auch nicht von der hier den Anlass bildenden Betäubungsmittelstraftat abgehalten.
Im Ergebnis bewertet der Senat die in der Person des Antragstellers fortbestehende Gefahr neuerlicher Straftaten aus dem Betäubungsmittelbereich jedenfalls als so gewichtig, dass von der geltend gemachten atypischen Situation im Sinn eines Ausnahmefalls nach den zu § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG dargelegten Maßgaben nicht ausgegangen werden kann. Hieran vermag auch die vom Antragsteller als „außerordentlich lange Aufenthaltsdauer“ bezeichnete Anwesenheit im Bundesgebiet nichts zu ändern; der heute 42-jährige Antragsteller ist im Übrigen erstmals 1992 (im Alter von 18 Jahren) in das Bundesgebiet zur Durchführung eines Asylverfahrens eingereist und lebte offenbar von 2001 bis zu seiner Heirat einer deutschen Staatsangehörigen im Jahr 2009 wieder im Kosovo. Eine befristete Aufenthaltserlaubnis erhielt er erstmals am 5. Oktober 2010. Damit kann von einer außergewöhnlich langen Aufenthaltsdauer ohnehin nicht die Rede sein.
Aus der Ehe mit einer deutschen Staatsangehörigen, die seit dem 23. Oktober 2014 geschieden ist, sind keine Kinder hervorgegangen; hingegen leben zwei Kinder des Antragstellers eigenen Angaben im Strafverfahren zufolge im Kosovo bei „seiner Ehefrau“ (vgl. Strafurteil v. 18.12.2015, S. 13). Eine in Bezug auf Art. 8 EMRK grundsätzlich vorstellbare Ausnahmesituation scheidet ungeachtet der fehlenden Geltendmachung aus. Den weiter zur Begründung eines Ausnahmefalls gemachten Vortrag, der Antragsteller leiste seiner Mutter wegen ihrer besonderen Pflegebedürftigkeit „Lebenshilfe“, hat schon das Verwaltungsgericht als nicht glaubhaft angesehen; eine Substanziierung dieser bloßen Behauptung ist auch im Beschwerdeverfahren nicht erfolgt. Der mit der Beendigung seines Aufenthalts im Bundesgebiet einhergehende Verlust seines Arbeitsplatzes tritt als zwangsläufige Folge ein, ohne dass dieser Umstand eine atypische Situation in Abweichung von der Regel des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG begründen könnte.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 2 GKG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).