Arbeitsrecht

Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der Anlage 1 zum Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz

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Arbeitsrecht

Keine Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem der DDR

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Versicherungsrecht

Zur Beteiligung des Versicherungsnehmers einer Lebensversicherung aus dem regulierten Altbestand an den Bewertungsreserven

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Arbeitsrecht

Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Wirksamkeit der Gegenwertregelung für ausgeschiedene Beteiligte der VBL

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Strafrecht

Strafbarer Bankrott durch GmbH-Geschäftsführer: Notwendige Urteilsfeststellungen bezüglich des Herbeiführens einer drohenden Zahlungsunfähigkeit; notwendige Darstellung der Liquiditätslage der GmbH

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Europarecht

Bewirtschaftung einer Fläche; Flurbereinigung; Stichtag

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Verwaltungsrecht

Angemessene Übergangsfrist bei Änderung der Prüfungsordnung

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Verwaltungsrecht

Wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässige Klage auf Erteilung der Zusage einer Umzugskostenvergütung

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