stiftung Archive | Seite 25 von 31 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. November 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Entstehung der Grunderwerbsteuer bei Zustiftung – Unentgeltliche Vermögensübertragungen von Trägern öffentlicher Verwaltung sind regelmäßig keine Schenkungen

Urteil | 3. September 2013

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “Vogel Foundation” – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

Urteil | 23. August 2013

(Sozialhilfe – Eingliederungshilfe – Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft – Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit – Versorgung mit anderen Hilfsmitteln – behindertengerechter Umbau eines Kraftfahrzeugs – Angewiesensein auf das Kraftfahrzeug – individueller Maßstab – keine Heranziehung des § 8 Abs 1 S 2 BSHG§47V – Einkommenseinsatz – Zuwendungen Dritter – Einsatz von Einkommen unterhalb der Einkommensgrenze – Ermessensausübung – Einsatz von Einkommen über der Einkommensgrenze – einmalige Leistung zur Beschaffung von Bedarfsgegenständen)

Urteil | 15. August 2013

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbsrecht: Werbung für Lebensmittel mit Testergebnissen der Stiftung Warentest

Urteil | 22. Juli 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Notarrecht: Genehmigungsfähigkeit einer Nebentätigkeit des Notars als Vorstandsmitglied einer gemeinnützigen Stiftung

Urteil | 10. Juli 2013

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Anfechtung eines Erbvertrags durch den Erblasser: Formfreiheit der Begebung der notariellen Anfechtungserklärung; Erstreckung der formellen Beweiskraft der Urkunde auf den Begebungsakt bei Abhängigkeit der Übermittlung von einer gesonderten Weisung des Erklärenden

Urteil | 4. Juli 2013

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Gehörsverletzung im Berufungsverfahren: Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung bei Einreichung eines nicht nachgelassenen Schriftsatzes aufgrund nicht rechtzeitig erteilten gerichtlichen Hinweises

Urteil | 4. Juli 2013

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Urheberrechtsverletzung im Internet: Öffentlich-Zugänglichmachen eines auf einem erkennbar fremden Einladungsschreiben wiedergegebenen Landkartenausschnitts – Terminhinweis mit Kartenausschnitt

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.