Sozialrecht

Kein Anspruch auf eine Maßnahme der stationären medizinischen Rehabilitation

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Strafrecht

Schwere Misshandlung von Schutzbefohlenen und schwere Körperverletzung durch Unterlassen: Fehlendes Einschreiten der Mutter gegen die Misshandlungen ihrer Tochter durch ihren Ehemann und dessen Familie; erhebliche Schädigung der körperlichen und seelischen Entwicklung bei bestehender Vorschädigung der Tochter durch emotionale Vernachlässigung im frühkindlichen Stadium

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Familienrecht

Aufgabenkreis, Beauftragung, Bekanntgabe, Beschwerdeeinlegung, Wirksamkeit, Einwilligungsvorbehalt, Einwilligung

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Arbeitsrecht

Keine Kostenübernahme auf die Staatskasse

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Strafrecht

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Notwendige Urteilsfeststellungen zur Maßregelanordnung

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Medizinrecht

Unrechtmäßige Aufforderung zur Beibringung eines Facharztgutachtens zur Fahreignung

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Arbeitsrecht

Rückgriff auf ein im vorangegangenen Verwaltungsverfahren eingeholtes Sachverständigengutachten im Disziplinarverfahren

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Baurecht

Rechtswidrigkeit einer Genehmigung zur Nutzungsänderung einer Omnibushalle in eine Kfz-Werkstatt

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