stpo Archive | Seite 351 von 557 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 25. Februar 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen Anwendung des § 146 S 1 StPO (Verbot der Mehrfachverteidigung) im anwaltsgerichtlichen Verfahren gem § 74a Abs 2 S 2 BRAO – zur Frage der Zulässigkeit der Beschwerde (§§ 304ff StPO) gegen Zwischenentscheidungen im berufsgerichtlichen Verfahren gem § 74a BRAO – hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Darlegung der Rechtswegerschöpfung (§§ 90 Abs 2, 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG)

Urteil | 25. Februar 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Mindestfeststellungen bei Sanktionserhöhung wegen Wiederholungstat iSv Nr. 242.1 BKat

Urteil | 23. Februar 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Sachverständigenablehnung wegen Befangenheit: Mangelnde Sachkunde als Ablehnungsgrund

Urteil | 23. Februar 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Sicherstellung von Geld – Zurückgewiesene Berufung

Urteil | 23. Februar 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Verteidigerausschluss wegen versuchter Strafvereitelung

Urteil | 18. Februar 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Unterbrechung der Hauptverhandlung: Berechnung der Dreiwochenfrist; Eintritt der Fristhemmung kraft Gesetz

Urteil | 17. Februar 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Freie Beweiswürdigung: Darstellung einer Zeugenaussage in Bezug auf die Identifizierung des Angeklagten in den Urteilsgründen

Urteil | 17. Februar 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Mittäterschaftliche schwere Brandstiftung: Rückschluss auf einen konkludenten gemeinsamen Tatplan oder psychische Beihilfe

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.