Strafrecht

Strafzumessung: Beachtung des Doppelverwertungsverbots bei Feststellungen zum strafbefreienden Rücktritt von einem versuchten Totschlag

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Strafrecht

Revision des Nebenklägers: Neubewertung der Konkurrenzverhältnisse als zulässiges Rechtsmittelziel eines Nebenklägers

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Strafrecht

Überzeugungsbildung des Strafgerichts: Überprüfung abgelegten Geständnisses nur durch Abgleich der Aktenlage; unzureichende Sachverhaltsaufklärung hinsichtlich der Tatbeteiligung weiterer Personen

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Zu den Folgen einer Verletzung der Belehrungspflicht nach Art 36 Abs 1 KonsÜbk Wien – Anwendbarkeit der Abwägungslehre des BGH auch bei Verstoß gegen Belehrungspflicht – kein zwingendes Beweisverwertungsverbot – hier zudem keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Unterlassen einer Divergenzvorlage gem § 132 Abs 2 GVG

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Strafrecht

Wiederaufnahme eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens; falsches Beweismittel

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Strafrecht

Urteilsabsetzungsfrist in Strafsachen: Handschriftliche Änderungen nach Fristablauf

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Strafrecht

Strafverfahren: Zweckmäßigkeitserwägungen bei der Bestimmung des zuständigen Gerichts

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Strafrecht

Notwendige Feststellungen im Strafurteil: Ausschöpfen des Unrechtsgehalts der angeklagten Tat

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