Strafrecht

Erfolgloser Antrag auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener strafgerichtlicher Entziehung wegen einer Trunkenheitsfahrt

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Strafrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis – Bindungswirkung eines Strafurteils und Abweichen zum Nachteil des Betroffenen

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Arbeitsrecht

Bindungswirkung strafgerichtlicher Urteile im Disziplinarverfahren

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Europarecht

Gaststättenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen strafgerichtlicher Verurteilung

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Europarecht

Gaststättenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen strafgerichtlicher Verurteilung

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Europarecht

(Vorsteuerabzug aus Dauerschuldverhältnissen – Rechtsformunabhängige Feststellungslast – Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten – Fortbestand eines Verdachts auch nach Einstellung eines Strafverfahrens nach § 154 StPO)

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Strafrecht

Disziplinarrechtliche Beurteilung des außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischer Schriften bei Polizeibeamten

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Steuerrecht

Rechtskraftwirkung eines Urteils – Steuerhehlerei

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