IT- und Medienrecht

Unzureichende Glaubhaftmachung eines Arrestanspruchs wegen Anlegertäuschung

mehr lesen

Medizinrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens, erhebliche Straftat, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung steht (bejaht), Anhaltspunkte für hohes Aggressionspotenzial, gefährliche Körperverletzung

mehr lesen

Strafrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (erhebliche Straftat) – Zulassung der Berufung

mehr lesen

Steuerrecht

Gesellschafter, Umsatzsteuer, Beschuldigte, Tatplan, Abgabe, Gewerbesteuer, Finanzamt, Einkommensteuer, Straftat, Firma, Hinterziehung, Abschrift, Richtigkeit, Ablichtung

mehr lesen

Steuerrecht

Tatverdacht, Umsatzsteuer, Tatentschluss, Gewerbesteuer, Beschuldigte, Abgabe, Steuerhinterziehung, Einkommensteuer, Beweismittel, Straftaten, Firma, Unterlagen, Tathergang, ersichtlich

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Verlustfeststellung, Drogenabhängigkeit, Strafaussetzung zur Bewährung

mehr lesen

Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung der Erstellung eines “genetischen Fingerabdrucks” eines Straftäters gem § 81g Abs 1 S 1 StPO – Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung – allerdings verfassungsrechtliche Bedenken gegen angegriffene Entscheidung – erhöhte Begründungsanforderungen bei gegenläufigen Prognoseentscheidungen unterschiedlicher Gerichte

mehr lesen

Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung der Erstellung eines “genetischen Fingerabdrucks” eines Straftäters gem § 81g Abs 1 S 1 StPO – Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung – allerdings verfassungsrechtliche Bedenken gegen angegriffene Entscheidung – erhöhte Begründungsanforderungen bei gegenläufigen Prognoseentscheidungen unterschiedlicher Gerichte

mehr lesen