Verwaltungsrecht

Ausschluss der Zuerkennung internationalen Schutzes wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (Taliban)

mehr lesen

Strafrecht

Anordnung der Vollstreckung einer Restjugendstrafe

mehr lesen

Strafrecht

Anordnung der Vollstreckung einer Restjugendstrafe

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Wiederholungsgefahr, Verwaltungsgerichte, Fahren ohne Fahrerlaubnis, Unerlässlichkeit, Aufenthaltsverbot, Freiheitsstrafe, Vermögensdelikte, versicherungspflichtige Beschäftigung, Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Abschiebungsandrohung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Nach Haftentlassung, Kostenentscheidung, Mittäter, Rechtsmittelbelehrung, Ausweisungsinteresse, Prozeßbevollmächtigter, Untersuchungshaft, Beigezogene Akten, Ausweisung von Ausländern

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Ausweisung eines assoziatiosberechtigten Staatsangehörigen

mehr lesen

Strafrecht

Rückwirkende Anwendbarkeit der Neuregelung zur strafrechtlichen Vermögensabschöpfung (Art 316h EGStGB ) verfassungsgemäß – Vermögensabschöpfung keine Nebenstrafe, sondern Maßnahme eigener Art mit kondiktionsähnlichem Charakter – “echte” Rückwirkung ausnahmsweise zulässig

mehr lesen