Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 2 S 1 GG durch Versagung der Strafrestaussetzung (§ 57 Abs 1 S 1 StGB) ohne hinreichende Sachaufklärung sowie unter verfehltem Hinweis auf fehlende Lockerungsmaßnahmen – Gegenstandswertfestsetzung

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Verwaltungsrecht

Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise- und Aufenthalt eines ein freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgers

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Verwaltungsrecht

Sperrzeitverlängerung für Diskothek wegen besonderer örtlicher Verhältnisse

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Strafrecht

Inhaltliche Anforderungen an den Haftbefehl nach § 230 Abs. 2 StPO

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Europarecht

Unvereinbarkeit des § 113 TKG (juris: TKG 2004) idF vom 20.06.2013 sowie mehrerer Bundesgesetze zum manuellen Auskunftsverfahren mit Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG sowie Art 10 Abs 1 GG – Fortgeltung bis 31.12.2021

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Strafrecht

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose

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