straße Archive | Seite 72 von 155 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 20. August 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Klage eines Verkehrsteilnehmers gegen streckenbezogene Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h und gegen Erweiterung einer Tempo 30-Zone

Urteil | 12. August 2019

Baurecht

LEXNET Redaktion

Maßgeblichkeit einer öffentlichen Straße zur Feststellung einer faktischen hinteren Baugrenze bzw. einer Hinterliegerbebauung im unbeplanten Innenbereich

Urteil | 8. August 2019

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan

Urteil | 6. August 2019

Baurecht

LEXNET Redaktion

Fehlende Antragsbefugnis für einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren – Lärmsteigerung durch Straßenverkehr

Urteil | 31. Juli 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „ROAD EFFICIENCY“ – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

Urteil | 31. Juli 2019

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung – Abstufung einer Gemeindeverbindungsstraße zum öffentlichen Feld- und Waldweg

Urteil | 31. Juli 2019

Baurecht

LEXNET Redaktion

Abstufung einer Gemeindeverbindungsstraße zum öffentlichen Feld- und Waldweg

Urteil | 31. Juli 2019

Baurecht

LEXNET Redaktion

Sondervorteil der ausgebauten Straße

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.