Europarecht

Schmerzensgeld bei schwerer Persönlichkeitsrechtsverletzung: Schwere Beleidigung eines aus einer Rechtsanwalts- und Steuerberatergesellschaft ausscheidenden Sozius; Kompensation einer Erstbeleidigung; Ausschluss der Wiederholungsgefahr

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Steuerrecht

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör: Ausschlussfrist zur Bezeichnung des Klagebegehrens

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Steuerrecht

Erhöhung der Sonderbetriebseinnahmen – Werteverschiebung aufgrund der disquotalen Abspaltung

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Arbeitsrecht

Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses an das Gericht eines anderen Rechtswegs: Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts vor Erlass des rechtsmittelfähigen Beschlusses; Beachtung im Zuständigkeitsbestimmungsverfahren

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IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer eA bei Unzulässigkeit einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde – Verletzung von Rechten iSd § 90 Abs 1 BVerfGG nicht erkennbar

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Arbeitsrecht

Festsetzung der Erlösobergrenzen für die zweite Regulierungsperiode Gas: Personalzusatzkosten als dauerhaft nicht beeinflussbare Kostenanteile; Kostenbelastung des Netzbetreibers aufgrund eines Personalüberleitungsvertrags – SW Kiel Netz GmbH

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Steuerrecht

Versäumung der Begründungsfrist, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Vertretungszwang

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