streitfall Archive | Seite 69 von 185 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. Oktober 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verzicht auf mündliche Verhandlung; Bedingungsfeindlichkeit von Prozesshandlungen – Zurückverweisung wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Urteil | 6. Oktober 2017

Bescheid, Bebauung, Leistungen, Neubau, Revision, Bauantrag, Kaufvertrag, Einspruchsverfahren, Feststellung, Gesellschafter, Einkommensteuerbescheid, Zulassung, Zeitpunkt, Haftung, Vermietung und Verpachtung, notarieller Urkunde, zeitlicher Zusammenhang

Urteil | 28. September 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung des Erlasses einer eA bei Unzulässigkeit einer in der Hauptsache zu erhebenden Verfassungsbeschwerde wegen Verfristung (§ 93 Abs 1 S 1 BVerfGG)

Urteil | 26. September 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine nachträgliche Änderung der Stromsteuerfestsetzung bei Versäumung der Antragsfrist

Urteil | 25. September 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Steuerbilanzielle Behandlung eines Filmförderdarlehens

Urteil | 21. September 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte, der Verordnung über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse; des Unionszollkodexes, der Lebensmitteletikettierungsrichtlinie und der Lebensmittelinformationsverordnung: Bestimmung des Begriffs des Ursprungslands nach Zollrecht; Vorliegen eines inländischen Ursprungs von erst drei Tage vor der Ernte ins Inland verbrachten Kulturchampignons; Anwendung des Irreführungsverbots auf die vorgeschriebene Ursprungsangabe; Hinzufügung aufklärender Zusätze zur Ursprungsangabe – Kulturchampignons

Urteil | 21. September 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vollstreckbarerklärung bei fehlerhafter Zustellvorschriftenanwendung

Urteil | 15. September 2017

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Ersatz von Erwerbsnachteilen nach einem Verkehrsunfall

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.