Verkehrsrecht

Wirkung eines Schuldbekenntnisses bei Unaufklärbarkeit des Unfalls

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Haftung bei Kfz-Unfall: Aktivlegitimation eines geschädigten Beifahrers gegenüber einem angehörigen Schädiger und dessen Kfz-Haftpflichtversicherer bei Kongruenz der verlangten Schadensersatzleistungen mit vom Sozialversicherungsträger zu erbringenden Sozialleistungen; Entstehung verschiedener Schuldverhältnisse bei Haftung eines Fremdschädigers neben dem angehörigen Schädiger für denselben kongruenten Schaden; Beschränkung des Anspruchs gegen den angehörigen Schädiger; Klage auf Feststellung der Ersatzpflicht für weitere, künftige Schäden

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Verkehrsrecht

Einziehung der Sachverständigenkosten durch den Kfz-Sachverständigen: Vorliegen eines eigenständigen Geschäfts; erlaubte Rechtsdienstleistung bei Streit über die Höhe der Forderung; Auslegung eines Formularvertrags; Anwendung der Unklarheitenregel

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Verkehrsrecht

Warn- und Erziehungsfunktion des Stufensystems bei Entzug der Fahrerlaubnis

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Medizinrecht

Zurückverweisung durch Berufungsgericht wegen unvollständiger Beweiserhebung und unzulänglicher Beweiswürdigung im Verkehrsunfallprozess

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Verkehrsrecht

Nachweis des Konsums harter Drogen bei widersprüchlichen Angaben des Antragstellers

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Medizinrecht

Relevanz von Sexualstraftaten im Straßenverkehr

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Verkehrsrecht

Verkehrsunfall – Keine Anspruchskürzung für nichthaltenden Leasinggeber wegen Betriebsgefahr des Leasingfahrzeugs

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