Baurecht

Anordnung zur Eigenbereitstellung von Abfallgefäßen

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – “Verkehrsschild-Einrichtung” – Beschwerde gegen einen Beschluss des DPMA im Anmeldeverfahren – Beschwerdeeinlegung durch mehrere Patentanmelder – Zahlung einer Beschwerdegebühr – Zulässigkeit der Beschwerde – keine zweifelsfreie Erkennbarkeit des Umfangs der Gebührenzahlungspflicht – zum Rechtsstaatlichkeitsgebot

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – “Verkehrsschild-Einrichtung” – Beschwerde gegen einen Beschluss des DPMA im Anmeldeverfahren – Beschwerdeeinlegung durch mehrere Patentanmelder – Zahlung einer Beschwerdegebühr – Zulässigkeit der Beschwerde – keine zweifelsfreie Erkennbarkeit des Umfangs der Gebührenzahlungspflicht – zum Rechtsstaatlichkeitsgebot

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Verkehrsrecht

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall unter Beteiligung eines LKW und Berücksichtigung dessen Betriebsgefahr

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Verkehrsrecht

Fahrtenbuchauflage nach unzulässigem Rechtsüberholen außerhalb geschlossener Ortschaften

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Verwaltungsrecht

Bewusstes Erzwingen des Abbremsens einer Straßenbahn durch einen Fußgänger in einer Fußgängerzone

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IT- und Medienrecht

Abschleppmaßnahme als unmittelbare Ausführung bei einem in einem absoluten Halteverbot abgestellten Fahrzeug

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