Medizinrecht

Leistungen, Versorgung, Bescheid, Erkrankung, Pflegeversicherung, Behinderung, Pflegestufe, Hilfebedarf, Depression, Gutachten, Gerichtsbescheid, MDK, Grundpflege, Verfahren, Leistungen der Pflegeversicherung, ambulanter Pflegedienst

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Europarecht

Anspruch auf Einräumung einer Mitinhaberschaft an Europäischen Patentanmeldungen und Zustimmung zur Änderung im Europäischen Patentregister

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Europarecht

Wettbewerbswidrige Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel: Vorliegen einer speziellen gesundheitsbezogenen Angabe; Angabe einer bestimmten Wirkung des Produkts ohne Benennung des dafür kausalen Nährstoffs

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Steuerrecht

Kein Eigenheimbetrag für den nachträglichen Anschluss eines Grundstücks an das öffentliche Abwassernetz

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Strafrecht

Fehlende Fahreignung bei Drogenabhängigkeit und Nachweis einjähriger Abstinenz

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Strafrecht

Beleidigung eines Polizeibeamten durch Mitteilung des Verdachts einer strafbaren Handlung

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Strafrecht

Unglaubhafte und nicht nachvollziehbare Behauptung der Drogenabstinenz

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Strafrecht

Erforderlichkeit eines glaubhaften Sachverhalts als Einlassung gegen einen sofortigen Fahrerlaubnisentzug

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