Bankrecht

Kommanditistenhaftung – Nachweis der Gläubigerforderung durch Insolvenztabelle

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Zulässigkeit des ordentlichen Rechtswegs für die Feststellung einer Gewerbesteuerforderung des Finanzamtes im Rahmen der Kommanditistenhaftung

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Bankrecht

Keine Rückzahlung von Ausschüttungen an einen Kommanditisten im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Kommanditgesellschaft bei Masseunzulänglichkeit

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Medizinrecht

Abrechnung der HFNC-Beatmung Frühgeborener unter 1.500 gramm

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Steuerrecht

Notwendige Beweiserhebung hinsichtlich der Unterlagen zur Dokumentation eines PC-Kassensystems

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Europarecht

Zuschuss zur Behebung der Hochwasserschäden

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – “Auswerteanordnung” – zur öffentlichen Zugänglichkeit eines auf einem Server im Internet eingestellten Benutzerhandbuches

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