Arbeitsrecht

Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung

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Arbeitsrecht

Auslegung einer Sozialplanbestimmung – Fahrtkostenentschädigung

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Insolvenzrecht

Zwangsvollstreckungsverfahren: Aufhebung des Haftbefehls zur Erzwingung der Vermögensauskunft bei der Erbringung von Teilleistungen; Beschränkung des Vollstreckungsauftrags auf einen Teilbetrag der titulierten Forderung

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Steuerrecht

(Keine verfahrensrechtliche Verknüpfung in § 40 Abs. 1 KStG)

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Strafrecht

Einziehung des Wertes von Taterträgen: Ausspruch über die gesamtschuldnerische Haftung von Mittätern

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Rechtmäßiger Kostenbescheid für Erteilung einer Baugenehmigung (hier: Auslagen der Behörde für einen Prüfingenieur)

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Insolvenzrecht

Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungseinstellung des Schuldners bei Forderungsbegleichung in Teilbeträgen nach Rechtskraft eines Vollstreckungsbescheids

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