teilnahme Archive | Seite 51 von 67 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 26. September 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: § 19 Abs 3 ZO-Ärzte wegen Verstoßes gegen Art 12 Abs 1 GG nichtig – Rahmen der Ermächtigungsgrundlage des § 98 Abs 1 S 1 SGB V (juris: SGB 5) überschritten – jedoch keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Entziehung der Zulassung gem § 95 Abs 6 S 2 SGB 5 im Ausgangsverfahren – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 20. September 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Voraussetzung einer Befreiung vom vertragsärztlichen Bereitschaftsdienst

Urteil | 6. September 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Zulassungsanspruch zu einer gemeindlichen Einrichtung

Urteil | 6. September 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Fahrerlaubnisentzug wegen Überschreitung der zulässigen Punkte im Fahreignungsregister

Urteil | 5. September 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erforderlichkeit der Darlegung eines Zulassungsgrundes für jede die angefochtene Entscheidung tragende Begründung

Urteil | 1. September 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Minderung des Arbeitslosengeldes bei verweigerter Teilnahme an einer zumutbaren Eingliederungsmaßnahme

Urteil | 12. Juli 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch auf Genehmigung einer Satzungsänderung wegen fehlender Ermächtigungsgrundlage

Urteil | 6. Juli 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Versicherungsschutz bei betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltungen

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.