Hinreichende Darlegung von Hinderungsgründen bei begehrter Fristverlängerung zur Absolvierung eines Aufbauseminars nach § 2a StVG; Interessenabwägung bei Berufskraftfahrer
Schulungsveranstaltung für neu gewählte Personalräte, Anspruch auf Grundschulung, kostenaufwändigere gewerkschaftliche Schulung, gleichwertiges Alternativangebot
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Anspruch auf rechtliches Gehör – mündliche Verhandlung in Abwesenheit eines Beteiligten – Antrag auf Ermöglichung der Teilnahme durch Übertragung der Verhandlung in Bild und Ton an einen anderen Ort – keine Entscheidung des Gerichts vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung
Erfolgloser Eilantrag auf Außervollzugsetzung der Allgemeinverfügung zu Corona-Schutzmaßnahmen im Deutschen Bundestag hinsichtlich der Einführung einer 2G+-Regel für Plenar- und Ausschusssitzungen sowie Veranstaltungen des Deutschen Bundestags – mangelnde Darlegung der dringenden Gebotenheit einer eA zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl