Verwaltungsrecht

Verwerfung des Antrags einer politischen Partei, im Rahmen eines Organstreitverfahrens festzustellen, dass das gesetzgeberische Unterlassen einer fristgemäßen Neuregelung zur Beseitigung des negativen Stimmrechts sie in ihrem aus Art 21 Abs 1 S 1 GG herzuleitenden organschaftlichen Recht auf Chancengleichheit bei der Teilnahme an einer Bundestagswahl verletzt

mehr lesen

Steuerrecht

Aufwendungen eines Finanzbeamten für Teilnahme an Fußballturnier der Finanzämter; grundsätzliche Bedeutung

mehr lesen

Steuerrecht

Werbungskostenabzug bei Teilnahme an Auslandsgruppenreisen

mehr lesen

Arbeitsrecht

Erforderlichkeit einer Betriebsratsschulung zur aktuellen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Anwaltgerichtliches Verfahren nach Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfalls: Verfahrensfehlerhafte Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags des betroffenen Rechtsanwalts

mehr lesen

Sozialrecht

Arbeitslosengeld II – Sonderbedarf – mehrtägige Klassenfahrt – schulrechtliche Bestimmungen des Landes Baden-Württemberg – internationaler Schüleraustausch

mehr lesen

Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Anforderungen an richterliche Sachaufklärung bei Entscheidungen in Haftsachen, insbesondere bei Prognoseentscheidungen im Rahmen einer Strafrestaussetzung zur Bewährung – hier: Berücksichtigung einer HIV- und Hepatitis-C-Infektion des Betroffenen – keine Grundrechtsverletzung durch Verzicht auf Gutachteneinholung

mehr lesen