Urteil | 23. Juli 2020 Strafrecht LEXNET Redaktion Zweifel an Fristwahrung für Rechtsbeschwerdeeinlegung per Telefax mehr lesen
Urteil | 23. Juli 2020 Strafrecht LEXNET Redaktion Zweifel an Fristwahrung für Rechtsbeschwerdeeinlegung per Telefax mehr lesen
Urteil | 15. Juli 2020 Handels- und Gesellschaftsrecht LEXNET Redaktion Wiedereinsetzungsantrag nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Irrtümliche Telefaxübersendung einer nicht unterschriebenen Berufungsbegründung durch eine Kanzleimitarbeiterin; Hinweispflicht des Gerichts bei ergänzungsbedürftigem Vortrag mehr lesen
Urteil | 6. Juli 2020 Kosten- und Gebührenrecht LEXNET Redaktion Unrichtige Sachbehandlung, Prozeßbevollmächtigter, Ladung eines Dolmetschers, Dolmetscherkosten, Dolmetscherentschädigung, Verwaltungsgerichte, Prozeßkostenhilfeantrag, mündlich Verhandlung, Erinnerungsverfahren, Prozeßkostenhilfeverfahren, Ordentlicher Geschäftsgang, Persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse, Kostenfestsetzungsbeschluß, Telefax, Kostenentscheidung, Befähigung zum Richteramt, Rechtsmittelbelehrung, Gerichtskosten, Urkundsbeamter, Berichterstatter mehr lesen
Urteil | 6. Juli 2020 Kosten- und Gebührenrecht LEXNET Redaktion Unrichtige Sachbehandlung, Prozeßbevollmächtigter, Ladung eines Dolmetschers, Dolmetscherkosten, Dolmetscherentschädigung, Verwaltungsgerichte, Prozeßkostenhilfeantrag, mündlich Verhandlung, Erinnerungsverfahren, Prozeßkostenhilfeverfahren, Ordentlicher Geschäftsgang, Persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse, Kostenfestsetzungsbeschluß, Telefax, Kostenentscheidung, Befähigung zum Richteramt, Rechtsmittelbelehrung, Gerichtskosten, Urkundsbeamter, Berichterstatter mehr lesen
Urteil | 23. Juni 2020 Steuerrecht LEXNET Redaktion Bewilligung von PKH – Beiordnung eines Prozessvertreters für Verfahren mit Vertretungszwang mehr lesen
Urteil | 22. Juni 2020 Steuerrecht LEXNET Redaktion Indizwirkung des mit einem “OK-Vermerk” versehenen Sendeberichts bei der Übermittlung eines Schriftstücks per Telefax mehr lesen
Urteil | 5. Juni 2020 Steuerrecht LEXNET Redaktion Unzulässige Klage wegen Nichtbeachtung des Schriftformerfordernisses mehr lesen