Verwaltungsrecht

Disziplinarverfahren gegen einen Lehrer wegen des Besitzes und des Verbreitens von kinderpornografischen Bilddateien, hier: Rechtmäßigkeit der vorläufigen Dienstenthebung

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Strafrecht

Voraussetzungen der Erledigterklärung einer insoliert angeordneten Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

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Strafrecht

Voraussetzungen der Erledigterklärung einer insoliert angeordneten Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

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Verwaltungsrecht

Versäumen der Klagefrist, Rückwirkend behauptete Geschäftsunfähigkeit wegen Betäubungsmittelabhängigkeit, Ausweisung nach Verurteilung wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit räuberischer Erpressung in Tateinheit mit Körperverletzung (4 Jahre und 6 Monate), Gefahrenprognose bei erst kürzlich abgeschlossener Suchttherapie, die von Rückfällen geprägt war, Aufklärungsrüge wegen Nichteinholung von Sachverständigengutachten

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Verwaltungsrecht

Beurteilungskompetenz des Gerichts über Prozess- bzw. Geschäftsfähigkeit eines Prozessbeteiligten

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Verwaltungsrecht

Verwaltungsgerichte, Sachverständigengutachten, Prognose der Wiederholungsgefahr, Strafvollstreckungskammer, Gefahrenprognose, Bewährungszeit, Ernstliche Zweifel, Streitwertfestsetzung, Interessenabwägung, Aussetzungsentscheidung, Asylberechtigung, Haftentlassung, Kostenentscheidung, Zulassungsverfahren, Sozialversicherungspflichtige Tätigkeit, Asylberechtigte, Tragender Rechtssatz, Entscheidungserheblicher Zeitpunkt, Strafgerichtliche Entscheidung, Ambulante psychotherapeutische Behandlung

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Verwaltungsrecht

Wiederholungsgefahr im Rahmen der Ausweisung nach einer Strafaussetzungsentscheidung der Strafvollstreckungskammer

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Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch unzureichende fachgerichtliche Sachaufklärung im Rahmen der strafvollzugsbegleitenden gerichtlichen Kontrolle der Betreuung gem § 119a StVollzG

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