Medizinrecht

Erstattung der Kosten für minderjährigen unbegleiteten Flüchtling

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Arbeitsrecht

Antragsbefugnis der Eltern eines in einem kirchlichen Kindergarten betreuten Kindes im Normenkontrollverfahren gegen die kommunale Kindertagesstättengebührensatzung

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Baurecht

Unterhaltspflicht und Einziehung einer Straße liegen allein im öffentlichen Interesse

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Rentenzahlung aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem Tod des Berechtigten – Rücküberweisungspflicht des Geldinstituts nach Kontoauflösung

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Europarecht

Schadenersatzansprüche aus Verkehrsunfall

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Arbeitsrecht

Gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses nach § 6c Abs. 1 SGB II – Voraussetzungen – Referenzzeitraum – Wahrnehmung von Aufgaben auf dem Gebiet der Grundsicherung für Arbeitsuchende – Unterbrechungen der Tätigkeit – Vereinbarkeit von § 6c Abs. 1 SGB II mit dem Grundgesetz – Vereinbarkeit von § 6c Abs. 1 SGB II mit Unionsrecht

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Arbeitsrecht

Übergang von Arbeitsverhältnissen nach § 6c Abs. 1 SGB II

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Sozialrecht

Grundsicherungsleistungen: Kein Leistungsausschluss bei Probewohnen im Maßregelvollzug

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