Medizinrecht

Kein Freistellungsanspruch gegen die Krankenkasse bei nicht genehmigtem Krankentransport

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Medizinrecht

Kein Freistellungsanspruch gegen die Krankenkasse bei nicht genehmigtem Krankentransport

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Europarecht

Pflicht der Behörde zum Stempeln eines Fahrtenbuchs für einen Tiertransport

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Europarecht

Pflicht der Behörde zum Stempeln eines Fahrtenbuchs für einen Tiertransport

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Europarecht

Kaufvertrag, Anordnungsgrund, Ungarn, Drittstaat, Anordnungsanspruch, Verbraucherschutz, Rinder, Ermessen, Fahrtenbuch, Mitgliedstaat, Unionsrecht, Gesundheitszustand, Transport, Streitwertfestsetzung, Vorwegnahme der Hauptsache, einstweiligen Anordnung, Schutz von Tieren beim Transport

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Europarecht

Kaufvertrag, Anordnungsgrund, Ungarn, Drittstaat, Anordnungsanspruch, Verbraucherschutz, Rinder, Ermessen, Fahrtenbuch, Mitgliedstaat, Unionsrecht, Gesundheitszustand, Transport, Streitwertfestsetzung, Vorwegnahme der Hauptsache, einstweiligen Anordnung, Schutz von Tieren beim Transport

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Zum Richtervorbehalt bzgl einer polizeilichen Ingewahrsamnahme – hier: verfassungsrechtliche Bedenken bzgl der Versagung von Rechtsschutz bzgl einer polizeilichen Ingewahrsamnahme sowie eines hierauf beruhenden Kostenbescheides – allerdings Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung

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