Urteil | 12. Januar 2022 Strafrecht LEXNET Redaktion Verwerfung einer (Landes-)Verfassungsbeschwerde gegen die Bestätigung der Ablehnung der Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wegen unsubstantiierten Beschwerdevorbringens mehr lesen
Urteil | 18. Oktober 2021 Verkehrsrecht LEXNET Redaktion Nichtzulassungsbeschwerde, Schadensersatzanspruch, Reparaturkosten, Behinderung, Berufung, Minderung, Totalschaden, Verletzung, Unfall, Haftung, Wiederbeschaffungswert, Fahrzeug, Schaden, Anerkenntnis, entgangener Gewinn, konkreter Anhaltspunkt mehr lesen
Urteil | 28. Juli 2021 Verkehrsrecht LEXNET Redaktion Haftungsverteilung bei Unfall im Rahmen eines Überholmanövers mehr lesen
Urteil | 28. Juli 2021 Verkehrsrecht LEXNET Redaktion Haftungsverteilung bei Unfall im Rahmen eines Überholmanövers mehr lesen
Urteil | 19. Juli 2021 Baurecht LEXNET Redaktion Berufung, Beschaffenheit, Frist, Berufungsverfahren, Photovoltaikanlage, Werkvertrag, Form, Anspruch, Klage, Privatgutachten, Haus, Kostenentscheidung, Hinweis, Errichtung, vereinbarten Beschaffenheit mehr lesen
Urteil | 29. Juni 2021 Strafrecht LEXNET Redaktion Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde bzgl der Anordnung eines “genetischen Fingerabdrucks” gem § 81g Abs 1 S 1 StPO mangels hinreichender Begründung unzulässig – verfassungsrechtliche Bedenken bei gegenläufigen Prognosen hinsichtlich Strafaussetzung zur Bewährung einerseits und Maßnahme gem § 81g StPO andererseits mehr lesen
Urteil | 29. Juni 2021 Strafrecht LEXNET Redaktion Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde bzgl der Anordnung eines “genetischen Fingerabdrucks” gem § 81g Abs 1 S 1 StPO mangels hinreichender Begründung unzulässig – verfassungsrechtliche Bedenken bei gegenläufigen Prognosen hinsichtlich Strafaussetzung zur Bewährung einerseits und Maßnahme gem § 81g StPO andererseits mehr lesen
Urteil | 28. Mai 2021 Verkehrsrecht LEXNET Redaktion Verkehrsunfall, Schadensersatz, Reparaturkosten, Haftung, Schadensersatzanspruch, Wiederbeschaffungswert, Fahrzeugschaden, Streitwert, Versicherung, Versicherer, Totalschaden, Restwert, Rechtsanwaltskosten, Rechtsverfolgung, Kosten der Rechtsverfolgung, Kosten des Rechtsstreits, deklaratorisches Schuldanerkenntnis mehr lesen