Strafrecht

Überprüfbarkeit der Verfolgungsermächtigung gemäß § 129b Abs. 1 S. 3 StGB durch das Tatgericht; kein Verfahrenshindernis durch behauptete Rechtsverstöße des ausländischen Staates, dessen politische Ordnung die Angeklagten stürzen wollen

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Prüfung von Abschiebungshindernissen durch die Ausländerbehörde

mehr lesen

Europarecht

Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug

mehr lesen

Europarecht

Nach dem Putsch: Zulässigkeit von Auslieferungen in die Türkei im Hinblick auf die Haftbedingungen – Überfüllte Justizvollzugsanstalten

mehr lesen

Steuerrecht

Einwirkung abkommensrechtlicher Begriffsbestimmungen auf innerstaatliches Steuerrecht

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Rechtmäßige Ausweisung eines straffälligen türkischen Asylbewerbers

mehr lesen