Medizinrecht

Verjährung von Regressansprüchen der gestezlichen Rentenversicherung

mehr lesen

Verkehrsrecht

Haftungsverteilung nach Kollision innerhalb Motorradgruppe

mehr lesen

Verkehrsrecht

Kein Anspruch auf Schadensersatz aus einem gestellten Verkehrsunfall

mehr lesen

Sozialrecht

(Gesetzliche Rentenversicherung – Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben – Übergangsgeld – Höhe – fiktives Arbeitsentgelt – Bezugstätigkeit – bisherige berufliche Tätigkeit ohne Behinderung – kurzzeitig ausgeübte bzw lange zurückliegende Tätigkeit – Prägung des Lebensstandards – behinderungsbedingte Tätigkeit – Auslegung bereichsspezifischer Vorschriften im Lichte des SGB 9 – sozialgerichtliches Verfahren – Wert des Beschwerdegegenstands – keine Gegenrechnung von übergegangenen Ersatzansprüchen iS von § 34b SGB 2 – keine notwendige Beiladung des nachrangigen Grundsicherungsträgers wegen möglichen Erstattungsansprüchen nach § 104 SGB 10 – Ausführungsbescheid während des Revisionsverfahrens – gleichbleibender Streitgegenstand)

mehr lesen

Sozialrecht

Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall – Betriebsweg – Abgrenzung zum Arbeitsweg: Außentür als Grenzziehung – sachlicher Zusammenhang – objektivierbare Handlungstendenz – selbständige Unternehmerin – konkreter Umfang und Häufigkeit: betriebliche Nutzung – betrieblicher Zweck – Widmung – Indizcharakter mangels sonstiger Anhaltspunkte – Privatwohnung – Friseurmeisterin – Holen der Geschäftswäsche aus Waschmaschine in der Privatwohnung – Unfall auf dem Wohnungsflur

mehr lesen

Verkehrsrecht

Schmerzensgeldanspruch nach Unfall auf Skifreizeit

mehr lesen

Sozialrecht

Keine Anerkennung von Unfallfürsorge aus einem Dienstunfall

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Nürnberger U-Bahnen warnen ausreichend deutlich durch optischen und akustische Signale vor dem Schließen der Türen

mehr lesen