Ungleichbehandlung Archive | Seite 20 von 37 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 6. Juli 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

(Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 27. Juni 2017 V B 162/16 – Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten sind ungeachtet der Anrechenbarkeit der Umsatzsteuer auf die Spielbankenabgabe umsatzsteuerpflichtig)

Urteil | 27. Juni 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten sind ungeachtet der Anrechenbarkeit der Umsatzsteuer auf die Spielbankenabgabe umsatzsteuerpflichtig

Urteil | 27. Juni 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Klage auf Neuberechnung der Besoldung eines Majors

Urteil | 21. Juni 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Übernahme der Beförderungskosten für den Schulweg

Urteil | 23. Mai 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Analoge Anwendung des § 47a SGB V zur Vermeidung der Schlechterstellung bei Bezug von Verletztengeld gegenüber dem Bezug von Krankengeld

Urteil | 23. Mai 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Begrenzung der Beihilfefähigkeit für zahnärztliche Material- und Laborkosten

Urteil | 18. April 2017

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Grundsätzliche Bedeutung; Darlegungsvoraussetzungen bei Geltendmachung einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung

Urteil | 6. April 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch der Medienvertreter auf Gleichbehandlung im Rahmen einer Pressekonferenz

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.