Urteil | 20. November 2020 Europarecht LEXNET Redaktion Telekommunikationslinie, Angefochtene Nebenbestimmung, Straßengrundstück, Wegebaulastträger, Nachgeschobene Ermessenserwägungen, Verwaltungsgerichtsverfahren, Fahrbahnrand, Verwaltungsgerichte, Straßenbaubehörden, Straßenbaulastträger, Verpflichtungsklage, Ermessensausübung, Verlegung, Straßenunterhaltungsdienst, Befähigung zum Richteramt, Anerkannte Regeln der Technik, Nutzungsberechtigter, Interessenabwägung, Anfechtungsklage, Entwässerungseinrichtung mehr lesen
Urteil | 30. Oktober 2020 Baurecht LEXNET Redaktion Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines Ladens in ein Pferde- und Sportwettbüro mehr lesen
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Urteil | 12. August 2020 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Haftung eines Ladeninhabers und des Vermieters der Ladenfläche nach Verletzung einer Kundin durch Defekt einer provisorischen Eingangstür mehr lesen
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Urteil | 25. Juni 2020 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Markenbeschwerdeverfahren – “INDEPENDENCE DAY” – zur Beschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis mehr lesen
Urteil | 10. Juni 2020 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Nutzungsuntersagung einer nicht genehmigten Nutzungsänderung von einem Laden zu einem Wettbüro mehr lesen
Urteil | 8. Juni 2020 Erbrecht LEXNET Redaktion er wechselseitige Ausschluss von Unterhaltungspflichten als Inhalt des Begleitschuldverhältnisses zu einer Dienstbarkeit mehr lesen