Markenbeschwerdeverfahren – “Gtarcade/GTA (Unionsmarke)/GTA (Unionsmarke)” – zur Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – zur Markenähnlichkeit – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr – zum Bekanntheitsschutz – keine Anhaltspunkte für einen Imagetransfer von den älteren auf die jüngere Marke
Versorgung von Nachbargrundstücken über eine Heizungsanlage: Anspruch der Heizenergiebezieher gegen den Rechnungsteller auf Einsichtnahme in die der Jahresabrechnung zugrunde liegenden Belege vor Leistung eines Nachzahlungsbetrages