unterlassungserklärung Archive | Seite 14 von 22 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. März 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsmissbräuchlicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung

Urteil | 15. Februar 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Allgemeine Bedingungen für die Berufsunfähigkeitsversicherung: Wirksamkeit einer Klausel über den Begriff des versicherten Berufs

Urteil | 31. Januar 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsmissbräuchliche Abmahnung von Handelsvertretern des selben Unternehmens

Urteil | 26. Januar 2017

Wettbewerbsrecht: Mitbewerbereigenschaft einer auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Rechtsanwaltsgesellschaft bei der Veröffentlichung von Pressemitteilungen über einen Fondsanbieter zum Zwecke der Akquisition anwaltlicher Beratungsmandate – Wettbewerbsbezug

Urteil | 23. Januar 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Verurteilung zu Vertragsstrafe wegen unverlangt zugesendeter Werbe-E-Mails

Urteil | 12. Januar 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste: Betreiben eines audiovisuellen Mediendienstes – YouTube-Werbekanal

Urteil | 10. Januar 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbswidrige Bewerbung von Rechtsdienstleistungen in Form einer Schadensabwicklung nach einem Kfz-Unfall

Urteil | 20. Dezember 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Facebook-Eintrag über Erzbischof als unwahre Tatsachenbehauptung

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.