Arbeitsrecht

Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Untersuchung der Dienstfähigkeit eines Bundespolizeibeamten vorläufig untersagt – Folgenabwägung

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Arbeitsrecht

Erstattung von Fahrtkosten im Rahmen eines Heilverfahrens nach einem Dienstunfall

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Familienrecht

Verwendung eines an ein anderes Gutachten anknüpfenden Gutachtens für Beurteilung der Notwendigkeit eines Einwilligungsvorbehalts für Vermögenssorge

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem beamtenversorgungsrechtlichen Verfahren (erhöhtes Unfallruhegehalt)

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Medizinrecht

Auflage zur Sicherstellung der Anforderungen an die Fachinformation eines Arzneimittels

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Verwaltungsrecht

Untersuchungsanordnung zur Schadstoffbelastung des Bodens einer Schießanlage

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IT- und Medienrecht

Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung einer Beamtin auf Lebenszeit

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Arbeitsrecht

Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung unzulässigen Verfassungsbeschwerde – Zu den Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) an die Gewährung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes in angemessener Zeit – hier: Dauer eines strafvollzugsrechtlichen Eilverfahrens von 10 Monaten genügt Anforderungen des Art 19 Abs 4 GG nicht

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