Untersuchungsanordnung Archive | Seite 3 von 12 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. Oktober 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Untersuchungsanordnung zum Zwecke der Überprüfung der Dienstfähigkeit eines suchtkranken Polizeibeamten – Nichtbeanstandung der Untersuchungsanordnung durch die Fachgerichte begründet Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) des Beschwerdeführers, soweit die Untersuchungsanordnung die Verwendung der zu erhebenden Gesundheitsdaten zu einem vorliegend nicht gerechtfertigten Zweck vorsieht

Urteil | 2. Oktober 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Urteil | 2. Oktober 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Urteil | 12. August 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgreicher Eilantrag gegen Anordnung betreffend die amtsärztliche Untersuchung der Dienstfähigkeit der Beschwerdeführerin – Folgenabwägung

Urteil | 5. August 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Anordnung einer Mitarbeiteruntersuchung auf Verdacht von SARS-CoV2 durch Allgemeinverfügung

Urteil | 5. August 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Anordnung einer Untersuchung auf Verdacht von SARS-CoV2

Urteil | 28. Juli 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zulässigkeit eines Antrags auf vorläufige Einstellung eines eingeleiteten Ruhestandsversetzungsverfahrens

Urteil | 28. Juli 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zulässigkeit eines Antrags auf vorläufige Einstellung eines eingeleiteten Ruhestandsversetzungsverfahrens

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.