Arbeitsrecht

Internationale Zuständigkeit – Staatenimmunität – Verzicht bei hoheitlichem Handeln

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Erbrecht

Zu Zurückverweisung an das Grundbuchamt und Umfang dessen Prüfpflicht

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Europarecht

Aufgebot zur Kraftloserklärung von Urkunden: Antragsberechtigung bei auf den Inhaber lautenden Anteilsscheinen

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Europarecht

Keine Aufnahme der genaueren Bezeichnung eines geerbten österreichischen Grundstücks in das europäische Nachlasszeugnis – Grundsatz der Universalsukzession

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Verwaltungsrecht

Beweiswürdigung; rechtliches Gehör; richterliche Hinweispflicht

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Wirksamkeit einer notariell beurkundeten Zwangsvollstreckungsunterwerfungserklärung des Mieters wegen der laufenden Mieten

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Familienrecht

Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren bei Abhilfe durch das Grundbuchamt

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