Urteil Archive | Seite 1002 von 1918 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. Juli 2016

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Immobilienmaklervertrag: Abschluss des Vertrags durch Übersendung des Exposés per E-Mail und fernmündlicher Vereinbarung eines Besichtigungstermins; widerruflicher Fernabsatzvertrag; Nutzung eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- und Dienstleistungssystems; Erlöschen des Widerrufsrechts bei unterlassener Belehrung; Wertersatzanspruch des Maklers

Urteil | 7. Juli 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Städtebauliche Sanierungsmaßnahme: Verfassungsmäßigkeit der planungsschadensrechtlichen Reduktionsklausel in Fällen einer isolierten eigentumsverdrängenden Planung; Anwendbarkeit der Regelung über die Erstattungspflicht von Leistungen aufgrund eines vorläufig vollstreckbaren Urteils auf den Fall der Aufhebung einer nicht mehr anfechtbaren Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht

Urteil | 7. Juli 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – nicht vorschriftsmäßige Besetzung – Rüge gegen Übertragung der Sache auf den Einzelrichter – Auslegung eines Befangenheitsantrags – Zurückweisung des Antrags durch verfahrensleitenden Beschluss – Anfechtbarkeit nur bei Willkür oder Manipulation – Darlegungsanforderungen

Urteil | 7. Juli 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität – erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen angegriffene asylrechtliche Entscheidung zur Frage der politischen Verfolgung eines Tamilen

Urteil | 7. Juli 2016

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Kindergeld: Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten

Urteil | 7. Juli 2016

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Kindergeld: Kindergeldanspruch für volljähriges, beschäftigungsloses Kind bei Meldung als Arbeitsuchender – Arbeitsunfähigkeit des Kindes

Urteil | 7. Juli 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Vorrangiger Kindergeldanspruch des im anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden geschiedenen Elternteils

Urteil | 7. Juli 2016

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Kindergeld: Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

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Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.