Steuerrecht

Geringe Bedeutung einer gesonderten und einheitlichen Feststellung bei drohender Festsetzungsverjährung der Folgebescheide

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Verwaltungsrecht

Unbegründetheit der Klage eines Irakers gegen Rücknahme seiner Niederlassungserlaubnis

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Sozialrecht

Anspruch auf Versorgung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen

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Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Bezeichnung der Divergenz – keine Berücksichtigung sog obiter dicta

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Strafrecht

Aufhebung eines Gesamtstrafenausspruchs: Beachtung des Verschlechterungsverbots bei nunmehriger Nebeneinanderverhängung von Gesamtfreiheitsstrafe und Geldstrafe)

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