Europarecht

(Begriff des Schwimmbads i.S. des § 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG; unionsrechtskonforme Auslegung)

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Europarecht

Keine Verlängerung der Dublin-Überstellungsfrist wegen Nichtbefolgung einer Selbstgestellungsaufforderung oder eines erfolglosen Überstellungsversuchs

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Europarecht

Keine Verlängerung der Dublin-Überstellungsfrist wegen Nichtbefolgung einer Selbstgestellungsaufforderung oder eines erfolglosen Überstellungsversuchs

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Verkehrsrecht

Berufung, Fahrzeug, Rechtsmittel, Sittenwidrigkeit, Feststellung, Sicherung, Bedeutung, Zugang, Vollstreckbarkeit, unterlassen, Rechtssache, Voraussetzungen, Emissionen, Verhandlung, Fortbildung des Rechts, Aussicht auf Erfolg, Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

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Europarecht

(Krankenversicherung – zahnärztliche Behandlung – Anspruch auf zahnimplantologische Leistungen – nur bei einer aus human- und zahnmedizinischen Bestandteilen bestehenden Gesamtbehandlung – kein Verstoß gegen Art 3 GG)

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