Urteil Archive | Seite 110 von 1918 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 10. August 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Verlustfeststellung, Scheinehe, Täuschung über Führen einer ehelichen Lebensgemeinschaft

Urteil | 10. August 2021

Gesetzliche Unfallversicherung – Wegeunfall – dritter Ort – Rückweg aus dem Urlaub an die Tätigkeitsstätte – unmittelbarer Weg – objektivierte Handlungstendenz – subjektive Handlungstendenz – Gesamtergebnis des Verfahrens – Überzeugung des Gerichts – Feststellungen – sozialgerichtliches Verfahren

Urteil | 10. August 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Gesetzliche Unfallversicherung – Beitragspflicht – Jagdverband – Aufnahmebescheid – Zuständigkeitsbescheid – Mitgliedschaft – Beitragsbescheid – Rücknahme – landwirtschaftlicher Unternehmer – unfallversicherungsrechtlicher Begriff des Unternehmens

Urteil | 10. August 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtsverfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Grundsatzrüge – Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage

Urteil | 10. August 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Feststellungsklage – Zulässigkeit – Rechtsverhältnis – Zuständigkeit – berechtigtes Interesse – baldige Feststellung – Erstattungsanspruch – Beiladung – Zurückverweisung

Urteil | 10. August 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Feststellung des Nichtbestehens eines Freizügigkeitsrechts wegen Scheinehe

Urteil | 10. August 2021

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Berufung, Fahrzeug, Rechtsmittel, Zahlung, Feststellung, Nutzung, Wahlrecht, Sicherung, Bedeutung, Vollstreckbarkeit, Kilometerleistung, Berufungsinstanz, Schriftsatz, Rechtssache, Aussicht auf Erfolg, Fortbildung des Rechts, Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

Urteil | 10. August 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

3 StR 474/19

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.