Urteil Archive | Seite 496 von 1918 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 29. August 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit einer isolierten Feststellung zur Sozialwidrigkeit iS des § 34 SGB 2 in einem Grundlagenbescheid – keine Einbeziehung des nachfolgenden Leistungsbescheides ins Klageverfahren – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Ersatzanspruch wegen sozialwidrigen Verhaltens – Kündigung eines außerbetrieblichen Ausbildungsverhältnisses durch den Träger nach Fehlzeiten des Auszubildenden – Minderung des Arbeitslosengeld II wegen Pflichtverletzung)

Urteil | 29. August 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Ersatzanspruch wegen sozialwidrigen Verhaltens – Aufgabe eines Arbeitsverhältnisses im Ausland zwecks Einreise ins Bundesgebiet nach Anerkennung der deutschen Staatsangehörigkeit – Ausübung des Grundrechts auf Freizügigkeit – Zulässigkeit einer isolierten Feststellung zur Sozialwidrigkeit in einem Grundlagenbescheid

Urteil | 29. August 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Zahlungen aus Restschuldversicherung – keine bereiten Mittel – Nichtberücksichtigung einer Rentennachzahlung für das Vorjahr – keine Abweichung vom Zuflussprinzip

Urteil | 29. August 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Zugang zu Produktinformationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz

Urteil | 29. August 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Presserechtlicher Auskunftsanspruch und Steuergeheimnis

Urteil | 29. August 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Zugang zu Produktinformationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz

Urteil | 29. August 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Versuch der Ausweitung des Dieselskandals auf andere Hersteller – hier: BMW

Urteil | 29. August 2019

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Unwirksamer Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines Pkw

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.