Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Absehen von einer EuGH-Vorlage gem Art 267 Abs 4 AEUV zur Frage der Voraussetzungen eines unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten verletzt nicht Art 101 Abs 1 S 2 GG

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Verkehrsrecht

Schadensersatz wegen Beschädigung in einem Verkehrsunfall

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Bankrecht

Inanspruchnahme eines Kommanditisten durch den Insolvenzverwalter

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Verkehrsrecht

kein Anspruch auf Ersatz des merkantilen Minderwerts bei deliktischen Ansprüchen

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Strafrecht

Sozialversicherungspflicht von als Subunternehmer tätigen Kurierfahrern

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Europarecht

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch ergänzende Vertragsauslegung durch Revisionsgericht

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